Diskriminierung und Rassismus werden spätestens seit dem Mord an George Floyd im Jahr 2020 auch in Deutschland wieder stärker öffentlich diskutiert. Für viele Kölner*innen war und ist dieses Thema jedoch schon vorher ein ganz konkretes – leider erleben sie alltäglich Diskriminierung und Rassismus.

Dagegen arbeiten wir auch in unserer neuen Kampagne #KölnMussReden.

Wir sind aktuell dabei, einige Geschichten von Alltagsrassismus aus Köln in einem Video aufzubereiten, dass auch den nicht Betroffenen vor Augen führt, was einige von uns täglich erfahren müssen.

  • Der Video-Trailer wird hier bald zu sehen sein.

Außerdem haben wir gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Köln konkrete politische Forderungen erarbeitet, die Verbesserungen für Betroffene erreichen können. Mehr dazu weiter unten.

In zahlreichen Gesprächen haben Kölner*innen uns von ihren Erfahrungen berichtet. Betroffen sind alltägliche Bereiche wie: Schule & Bildung, Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt aber auch Sprüche oder Blicke auf der Straße oder in der Bahn, an der Diskotür, auf dem Amt oder beim Kontakt mit der Polizei. In den vergangenen Jahren haben wir auch zunehmend Berichte darüber gehört, dass vor allem arabisch/türkisch/muslimisch gelesene Junge Leute in Fitnessstudios Ausgrenzung erfahren und sich dort nicht anmelden können. Hieran haben wir im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Köln bereits gearbeitet (siehe hier: Link).

Auch die Jahresberichte der Kölner Antidiskriminierungsbüros zeichnen dieses ernüchternde Bild:

  1. ÖgG: 280 Fälle 2020 > zum Jahresbericht 2019/2020: https://www.oegg.de/wp-content/uploads/2020/09/oegg_Bericht_2019_7_web.pdf
  2. ADB der Caritas Servicestelle Antidiskriminierungsarbeit: 157 Fälle 2019 > zum Jahresbericht 2019 https://www.caritas-koeln.de/export/sites/ocv/.content/.galleries/downloads/ADA-Jahresbericht2019.pdf

Was können wir konkret dagegen tun?

Durch unsere Erfahrung im Bereich Fitnessstudios und die vielen Gespräche mit Betroffenen, Antidiskriminierungsbüros, Politik und Zivilgesellschaft haben wir uns entschlossen, uns gemeinsam mit den Menschen, die von Alltagsdiskriminierung betroffen sind, dafür einzusetzen die Situation in Köln zu verbessern. Dafür brauchen wir die Kommunalpolitiker*innen des Kölner Rats!

Was wollen wir erreichen?

Wir wollen, dass über Diskriminierung und Rassismus nicht nur geredet wird, sondern diese Probleme verstärkt auf die kommunalpolitische Agenda in Köln gesetzt werden. Neben den Medien und der Zivilgesellschaft muss auch die Politik hier Verantwortung übernehmen. Die Situation der Betroffenen kann durch politische Entscheidungen des Kölner Rates verbessert werden! Und dafür fordern wir diese Maßnahmen:

  1. Aufstockung der städtisch finanzierten (Verwaltungs-)Personalstellen des unabhängigen Kölner Antidiskriminierungsbüro Öffentlichkeit gegen Gewalt (ÖgG) sowie des Antidiskriminierungsbüro (ADB) der Caritas Servicestelle Antidiskriminierungsarbeit. Wichtig ist, dass diese Gelder nicht aus anderen Antidiskriminierungs- oder Antirassismus Projekten der Stadt abgezogen werden.
  2. Die zeitnahe Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie für die Kölner Verwaltung. Diese ist seit 2014 in Arbeit und liegt immer noch nicht vor. Hier muss ein verbindlicher Zeithorizont aufgestellt und verabschiedet werden.
  3. In Abstimmung mit den relevanten Akteur*innen sollen städtische Sanktionsmechanismen eingerichtet werden, die in Fällen zum Einsatz kommen, in denen Anbieter von Dienstleistungen oder privaten Gütern wiederholt und systematisch Kölner*innen den Zugang aus Gründen, die in den Schutzbereich des AGGs fallen, verwehren.

Vor diesem Hintergrund soll folgender Vorschlag geprüft werden: Ordnungs- und Gewerbeamt sollen eingebunden werden. Das Ordnungsamt könnte in solchen Fällen „Testings“ im Rahmen des AGG durchführen. Die Ergebnisse dieser Testings werden an das Gewerbeamt weitergegeben und das Gewerbeamt könnte den Hebel des Entzugs der Gewerbelizenz oder ihrer Androhung nutzen, um dafür zu sorgen, dass betroffene Unternehmen oder Akteure ihre Geschäftspraxis in der Art verbessern, dass sie mit dem AGG konform ist. Tun sie dies nicht oder nicht nachvollziehbar, wird keine neue Gewerbelizenz für die Zukunft ausgestellt.

Hier müsste über eine Kontrollinstanz nachgedachte werden bzw. über eine gemeinsame Stelle von Ordnungsamt und Antidiskriminierungsbüros der Stadt, die diese Testings zusammen durchführen und überwachen und die in den ADB’s verankert wird. Möglicherweise könnte das Controlling auch über eine/n Obmann/-Frau Antidiskriminierung des Kölner Rates erfolgen. Des Weiteren bräuchte es gezielte Antidiskriminierungsschulungen und Trainings für die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes sowie besagte Antidiskriminierungsrichtlinie für die Verwaltung, zu der auch das Ordnungsamt gehört.

Durch diese Maßnahmen könnte den Betroffenen in ca. 31% der Fälle, die 2019/2020 bei den Kölner ADB’s gemeldet worden sind, der Rücken gestärkt werden.

Wie wollen wir das erreichen?

Dass politische Maßnahmen sinnvoll sind, heißt noch lange nicht, dass sie auch umgesetzt werden. Hier braucht es politischen und öffentlichen Druck! Diesen organisieren wir gerade.

 

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